Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz (ab dem 1.1.2005) wird eine weitgehende Gleichstellung von Ehe und eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft erreicht.

Die öffentliche Eintragung führt zu einer Übertragung von Rechten und Pflichten

• Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente aus der DRV
• Stiefkindadaption
• Unterhaltspflicht
• Versorgungsausgleich (Zugewinngemeinschaft)
• Trennungsverfahren analog einer Ehescheidung
• keine weiteren Änderungen in anderen Rechtsgebieten (Erbrecht, Steuerrecht, …)

Noch keine Anwendung auf Beamte und Richter. Das ist aber vorgesehen.

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